Das Treppenhaus dient dazu, den Mietern und ihren Besuchern den Zugang zur angemieteten Wohnung zu ermöglichen und stellt im Brandfall einen der Hauptfluchtwege dar. Stellen Mieter im Treppenhaus Gegenstände, wie Schuhschränke, Blumentöpfe, Kinderwägen, Fahrräder oder sonstige sperrige Dinge ab, kann das andere Mieter beim Durchgang behindern und zu Streit oder Unfällen führen. Vermieter, die dagegen vorgehen wollen, sollten ein solches Verhalten frühzeitig abmahnen. Eine schriftliche Abmahnung wegen des Abstellens von Gegenständen im Treppenhaus ist auch insbesondere dann erforderlich, wenn ein Mieter deshalb später gekündigt werden soll.

Der nachfolgende Artikel gibt Vermietern ein Musterbeispiel an die Hand, wie Sie den Mieter wegen dem Abstellen von Gegenständen im Flur oder Treppenhaus abmahnen können.

I. Gegenstände im Treppenhaus sind keine vertragsgemäße Nutzung

Mieter dürfen aufgrund ihres Mietvertrages die Mietsache vertragsgemäß nutzen. Die Mietsache ist in erster Linie die Mietwohnung und alle ausdrücklich mitvermieteten Nebenräume, wie z.B. Keller, Dachboden, Garage etc.

Hinsichtlich der Gemeinschaftsflächen, wie dem Treppenhaus, Hausflur, Hauseingangsbereich usw. haben alle Mieter generell nur ein Mitbenutzungsrecht, das sich auf den Zweck der Gemeinschaftsfläche beschränkt. So ist z.B. das Treppenhaus eben für den Durchgang der Mieter und ein Fahrradabstellplatz zum Abstellen der Fahrräder der Mieter. Das gilt zumindest soweit es keine andere einzelvertragliche Regelung gibt.

• Welche Gegenstände von Mietern in einem Treppenhaus abgestellt werden dürfen und was Vermieter im Mietvertrag insoweit regeln können lesen Sie hier: Schuhe, Schrank und Kinderwagen im Treppenhaus – was ist erlaubt?
• Wichtige Informationen zu den Besonderheiten bei Fahrrädern und Kinderwägen finden Vermieter hier Wo dürfen Mieter Fahrräder abstellen? Hof, Treppenhaus, Kellerflur?
• und  Kinderwagen im Treppenhaus und Hausflur – Erlaubt oder nicht?

II. Abmahnung als Kündigungsvoraussetzung

Hält sich ein Mieter nicht an die Hausordnung und stellt wiederholt Gegenstände im Treppenhaus ab oder „verschönert“ das Treppenhaus mit Blumentöpfen und Co. stellt das eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. So gab z.B. das Landgericht (LG) Köln in seiner Entscheidung vom 02.12.2016, Az.: 10 S 99/16 einer Vermieterin Recht, die einer Mieterin kündigte, weil sie wiederholt Gegenstände – wie ein Schuhregal und  zahlreiche ummantelte 5-Liter-Glasgefäße und Kartons im Treppenhaus abstellte. Die Mieterin zeigte sich gegenüber der Vermieterin uneinsichtig. Sie wurde immer wieder aufgefordert es zu unterlassen, Gegenstände im Treppenhaus abzustellen. Trotzdem beharrte Sie darauf das Recht zu haben, Gegenstände im Treppenhaus abstellen zu können. Das LG sah in dem Verhalten eine erhebliche Pflichtverletzung, die die Vermieterin zu einer ordentlichen Kündigung berechtigte.

Entscheidend für eine wirksame Kündigung wegen einer mietvertraglichen Pflichtverletzung ist allerdings, dass (mindestens!) eine fruchtlose Abmahnung vorausging. Aus Gründen der Beweissicherung sollte diese schriftlich erfolgen.

III. Vorlage für Vermieter: Muster Abmahnung wegen Gegenständen im Treppenhaus

Die Abmahnung des Mieters wegen dem Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus kann z.B. wie folgt formuliert werden:

Anmerkung: Die Muster Abmahnung ist von dem Vermieter auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen: Dazu sind die maßgeblichen Sachverhaltsangeben des Einzelfalls in die Platzhalter einzufügen. Formulierungsbeispiele und Ausfüllhilfen finden Sie in Klammern.

Weitere Beispiele für die Formulierung einer Abmahnung bei mietvertraglichen Verstößen bekommen Sie außerdem hier: Top 4 Gründe für die Abmahnung des Mieters