Steht bei Ihnen die Rückgabe der Mietwohnung an und Sie sind sich nicht sicher, welche Pflichten für die Reinigung der Wohnung bestehen? Ein Blick in den Mietvertrag kann bereits Klarheit verschaffen: Ist vereinbart, dass die Mietwohnung besenrein zurückzugeben ist, gehört Fenster putzen nicht zu den Mieterpflichten. Heißt es dagegen die Mietwohnung ist in einem sauberen Zustand zurückzugeben, kann das auch bedeuten, dass die Fenster zu putzen sind. Doch was ist, wenn gar nichts im Mietvertrag steht oder der Vermieter ein anderes Sauberkeitsgefühl hat als der Mieter? Wie gründlich muss die Reinigung sein? Was darf der Mieter an Reinigungsarbeiten verlangen?

Der nachfolgende Artikel zeigt, welche Reinigungspflichten der Mieter bei der Wohnungsübergabe hat und welche nicht.

I. Wohnungsübergabe: Fenster putzen oder nicht

Ob man als Mieter vor der Wohnungsübergabe die Fensterputzen muss, kommt natürlich auf die Vereinbarung im Mietvertrag an. Die allgemeine Reinigungspflicht des Mieters schreibt das Fenster putzen jedenfalls nicht vor.

1. Was gehört zur allgemeinen Reinigungspflicht des Mieters?

Mietrechtlich besteht eine sogenannte Nebenpflicht des Mieters die Wohnung vertragsgemäß zu gebrauchen und dazu gehört gegebenenfalls eben auch das Lüften, Putzen und Heizen. Genaue Vorschriften darf der Vermieter aber nicht machen. Art, Umfang und Gründlichkeit sind bei einer Reinigung der Mietwohnung grundsätzlich dem Mieter überlassen. Denn es ist alles erlaubt, solange die Mietwohnung nicht verschlechtert oder sonst irgendwie beschädigt wird. Das bedeutet, beschließt jemand zum Beispiel seine Fenster selten oder gar nicht zu putzen, kann er dazu auch nicht verpflichtet werden, denn dreckige Fenster führen weder zu einem Schaden noch einer Verschlechterung der Mietwohnung. Anders ist es aber zum Beispiel mit einer Ansammlung von Müll, die Ungezieferbefall nach sich ziehen kann. Hier darf man den Mieter mit Abmahnung und Kündigung zwingen Ordnung zu schaffen.

Mehr zu den allgemeinen Reinigungs- und Sorgfaltspflichten für Mieter können Sie hier nachlesen: Heizen und Lüften = Mieterpflicht? Wir zeigen was Mieter machen müssen und Fenster putzen in der Mietwohnung – Mieterpflicht? .

2. Mietvertrag entscheidet, wie gründlich bei Wohnungsübergabe gereinigt wird

Beim Auszug und der Wohnungsübergabe gibt es grundsätzlich keine erhöhte oder verschärfte Reinigungspflicht. Was der Mieter an Reinigungsarbeiten vorzunehmen hat, ergibt sich meist aus der Vereinbarung im Mietvertrag:

• Rückgabe „besenrein“

Steht im Mietvertrag, dass die Rückgabe der Mietwohnung „besenrein“ zu erfolgen hat, bedeutet das für den Mieter, dass nur grobe Verschmutzungen zu beseitigen sind (BGH, Urteil v. 28.06.2006, Az.: VIII ZR 124/05). Normale Abnutzungen und Gebrauchsspuren des vertragsgemäßen Gebrauchs müssen nicht beseitigt werden, weshalb auch keine Pflicht besteht die Fenster zu putzen. Besenreine Übergabe der Mietwohnung – Was muss der Mieter genau machen?

• Rückgabe „im sauberen Zustand“

Steht im Mietvertrag, dass die Mietwohnung in einem „sauberen Zustand“ zu erfolgen hat, so kann dazu auch das Fenster putzen gehören Aachen (AG Aachen, Urteil v. 29.11.2007, Az.: 6 C 352/07). Ausreichend ist aber eine normale Reinigung. Überdurchschnittliche Sauberkeit kann nicht erwartet oder verlangt werden. So genügt zum Beispiel bei einem Teppichboden eine normale Reinigung mit dem Staubsauger. Eine Grundreinigung kann nicht gefordert werden.

Ist in dem Mietvertrag nichts vereinbart, hat der Mieter die Mietwohnung nur zurückzugeben. Die gesetzliche Rückgabepflicht nach § 546 BGB umfasst keine besondere Reinigungsverpflichtung für den Mieter und so sind auch die Fenster nicht zu putzen (LG Berlin, Urteil vom 08.03.2016, Az.: 63 S 213/15).

II. Das darf der Vermieter bei der Wohnungsübergabe verlangen

Neben der Reinigung kann man als Vermieter mithin verlangen, dass die Wohnung in einem unbeschädigten Zustand zurückgegeben wird. Unter Schäden der Mietwohnung fallen dabei ausschließlich solche Beschädigungen, die nicht zum normalen Verschleiß beziehungsweise der Abnutzung der Mietwohnung durch den vertragsgemäßen Gebrauch gehören. Ein abgenutzter Parkettboden muss daher regelmäßig nicht abgeschliffen werden. Endrenovierungen sind daher meist keine Mieterpflicht und können in Mietverträgen regelmäßige nicht wirksam vereinbart werden.