Vertragsbedingungen für Beratungsverträge, die über die Website  Mietrecht.org zwischen der Rechtsanwältin Friederike David, Hemmingstedter Weg 119b, 22609 Hamburg (im Folgenden „Anbieterin“) und den in § 1 (2) des Vertrages bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde“) geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Rechtsanwältin Friederike David und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Beauftragenden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Anbieterin bietet auf Mietrecht.org folgende Prüfungs- und Beratungsleistungen (im Folgenden „Produkt“) an:

• Schönheitsreparaturklausel prüfen,
• Kleinreparaturklausel prüfen,
• Kündigung wegen Eigenbedarfs prüfen (für Vermieter),
• Kündigung wegen Eigenbedarfs prüfen + Brief an Vermieter (für Mieter),
• Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung für Vermieter prüfen,
• Klausel im Mietvertrag prüfen (für Mieter und Vermieter)
• Kündigung möglich? (für Mieter)
• Kündigung möglich? (für Vermieter)
• Nebenkostenabrechnung prüfen
• Mietminderungsrecht prüfen (für Mieter)
• Mietminderungsrecht prüfen (für Vermieter)
• Voraussetzungen für Räumungsklage prüfen

(2) Der Kunde kann zwischen den auf Mietrecht.org angebotenen Produkten wählen oder auch mehrere Produkte buchen. Die Buchung mehrerer Produkte erfolgt separat. Jede Buchung begründet im Falle der Annahme durch die Anbieterin ein gesondertes Vertragsverhältnis.

Der Kunde hat die Möglichkeit, für jedes Produkt gesondert, seinen individuellen Fall zu schildern und die für die Beratung erforderlichen Dokumente hochzuladen.

Hat der Kunde nicht die Möglichkeit, die Dokumente auf elektronischem Wege zu übermitteln, kann dies auf postalischem Wege geschehen, und zwar an folgende

Adresse:
Rechtsanwältin Friederike David
Hemmingstedter Weg 119b, 22609 Hamburg

Die Anbieterin bittet im Fall einer postalischen Übermittlung der Dokumente um einen entsprechenden Hinweis im Antragsformular. Der Kunde verpflichtet sich, lediglich Kopien der Originalunterlagen zu versenden. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die Kopien zurückzuschicken. Für das Abhandenkommen von Originalunterlagen, die entgegen der vertraglichen Vereinbarung eingereicht werden, übernimmt die Anbieterin keine Haftung.

Durch den Klick auf den Button, der z.B. lautet: „Jetzt Schönheitsreparaturklausel verbindlich buchen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Beratungsvertrages ab. Hierzu ist die Angabe seiner persönlichen Daten erforderlich. Vor Abschicken des Antrages kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ja, ich habe die AGB gelesen“ diese ihm zur Verfügung gestellten Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Die Anbieterin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher der Inhalt des Antrages des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese E-Mail stellt die Annahme des Antrages des Kunden dar.

(4) Die Anbieterin behält sich vor, nach dem Erhalt des Auftrages (weitere) notwendige Informationen und/oder Unterlagen vom Kunden anzufordern, die für die Bearbeitung erforderlich sind. Diese Informationen sind entweder per Anhang innerhalb einer E-Mail an: friederike.david@mietrecht.org oder postalisch in Kopie an folgende Adresse zu senden:

Rechtsanwältin Friederike David
Hemmingstedter Weg 119b, 22609 Hamburg

§ 3 Ausführung des Auftrages

(1) Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel fünf Werktage, diese ist allerdings unverbindlich. Die Bearbeitungszeit beginnt erst zu laufen, wenn die Anbieterin den Zahlungseingang verzeichnen kann und ihr alle zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen.

(2) Die Anfrage des Kunden wird durch die Anbieterin per E-Mail beantwortet.

Eine Anfrage ist (vorbehaltlich der einmaligen Nachfragemöglichkeit (vgl. § 3 (3)) beantwortet, wenn die Anbieterin die fertig gestellte Antwort dem Kunden per E-Mail zugeschickt hat. Der Kunde hat durch die Angabe seiner gültigen E-Mail-Adresse für die Zustellbarkeit der Antwort zu sorgen.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, pro Auftrag einmalig eine kostenlose Nachfrage an die Anbieterin zu stellen. Die Nachfrage ist per E-Mail an folgende Adresse zu richten:

friederike.david@mietrecht.org

und innerhalb einer Woche seit dem Erhalt der Antwort-E-Mail der Anbieterin bzw. dem Zugang der des postalisch übermittelten Prüfungsergebnisses zu stellen.

Macht der Kunde von diesem Recht innerhalb dieser Frist keinen Gebrauch, verfällt es.

§ 4 Kündigungsrecht der Anbieterin

Übermittelt der Kunde die für die Bearbeitung der Anfrage notwendigen Unterlagen nicht, ist die Anbieterin berechtigt, dem Kunden zur Nachholung der Übermittlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie den Vertrag kündige, wenn die Übermittlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise für sämtliche in § 2 (1) aufgeführten Produkte enthalten aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG keine Mehrwertsteuer.

(2) Die Versandkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen nicht elektronisch, sondern auf postalischem Wege übermittelt, trägt der Kunde uneingeschränkt.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmodalitäten zur Verfügung

• Zahlung per Vorkasseüberweisung,
• Zahlung mit Paypal,
• Zahlung mit Kreditkarte über Paypal,
• Zahlung per Lastschrift über Paypal.

(2) Entscheidet sich der Kunde mit Absendung des Antrags für eine Zahlungsart, so ist er an diese gebunden.

(3) Die Zahlung des Beratungshonorars ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er das Beratungshonorar nach Eintritt der Fälligkeit und dem Zugang einer Mahnung nicht zahlt.

(4) Nach Eintritt des Verzuges mit der Zahlung hat der Kunde, sofern er als Verbraucher handelt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB, falls er den Vertrag als Unternehmer schließt, in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu bezahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Anbieterin nicht aus.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendung sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Unbeschränkt haftet die Anbieterin auch, wenn eine Garantie abgegeben wurde, Arglist gegeben ist oder eine vom Verschulden unabhängige Haftung besteht.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie als Verbraucher handeln, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Rechtsanwältin Friederike David, Hemmingstedter Weg 119b, 22609 Hamburg; E-Mail: friederike.david@mietrecht.org, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.                                             

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Rechtsanwältin
Friederike David
Hemmingstedter Weg 119b, 22609 Hamburg
E-Mail: friederike.david@mietrecht.org

− Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden − Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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− Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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− Name des/der Verbraucher(s)
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− Name des/der Verbraucher(s)
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− Anschrift des/der Verbraucher(s)
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_______________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

*Unzutreffendes streichen

§ 9 Wertersatz bei Widerruf nach Beginn der Dienstleistungserbringung

Wird das Widerrufsrecht nach Beginn der Dienstleistungserbringung ausgeübt, so hat der Kunde einen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung zu erbringen. Der Wertersatz ist in Höhe desjenigen Betrages zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie der Anbieterin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Die Anbieterin erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird die Anbieterin Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 11 Hinweis zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt zum 15.2.2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der Anbieterin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland  Anwendung.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Hamburg 2016