Zum hektischen Stadtleben sind Tiere oft ein angenehmer und von vielen Mietern gern gesehener Ausgleich. Anders als auf dem Land sind von ihnen in der Stadt jedoch immer weniger anzutreffen. Vögel bilden dabei allerdings eine Ausnahme. Für sie sind die Lebensbedingungen in der Stadt häufig sogar besser als auf dem Land, da sie in der Stadt Schutz und Nahrung finden. Auch viele Mieter haben Freude daran, Vögel bei ihrer Nahrungssuche …Artikel jetzt weiter lesen
Wohnraummietvertrag vs. Gewerbemietvertrag – Unterschiede und Folgen
Das Wohnraummietrecht unterscheidet sich erheblich vom Gewerberaummietrecht. Da die Wohnung für einen Wohnraummieter in der Regel dessen Lebensmittelpunkt darstellt, ist das Wohnraummietrecht erheblich auf den Schutz des Wohnraummieters ausgelegt und enthält Vorschriften, die ihn insbesondere vor dem Verlust seiner Wohnung schützen sollen. Dies zeigt sich z.B. in einem beträchtlichen Schutz vor Kündigungen seitens des Vermieters und in hohen Anforderungen, die an die Befristung von Wohnraummietverträgen gestellt werden. Für das Gewerberaummietrecht …Artikel jetzt weiter lesen
Kontrolle der Mülltrennung gehört zu umlegbaren Betriebskosten (BGH, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21)
In nahezu allen Mietverträgen sind Regelungen enthalten, die den Vermieter berechtigen, Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Dabei wird in der Regel vereinbart, dass die in § 2 BetrKV im Einzelnen aufgeführten Kosten vom Mieter zu tragen sind. Insbesondere deshalb, weil der in § 2 BetrKV enthaltene Katalog umlegbarerer Kosten viele allgemein gehaltene auslegungsbedürftige Begrifflichkeiten enthält, entsteht nicht selten Streit darüber, welche Kosten konkret unter die in § 2 BetrKV aufgezählten …Artikel jetzt weiter lesen
Zugesicherte Einbauküche fehlt – Wann Mieter die Miete mindern können
Die meisten Mieter kennen es: Die Vorfreude auf die neue Wohnung ist groß. Zieht man in eine neu angemietete Wohnung ein, möchte man es sich dort so schnell wie möglich gemütlich machen. Da darf natürlich auch das in der neuen Küche selbst zubereitete Essen nicht fehlen. Umso größer ist verständlicher Weise die Enttäuschung, wenn bei der Übergabe festgestellt werden muss, dass die Verpflegung in der neuen Küche gar nicht möglich …Artikel jetzt weiter lesen
Mietpreisbremse gilt nicht bei Mieterhöhung im laufenden Mietvertrag (BGH, Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 300/21)
Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse, durch die die zulässige Höhe der Miete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten beschränkt wird, hat zwar die finanzielle Situation der Mieter verbessert. Durch die Regelungen in den §§ 556d ff. BGB sind jedoch viele neue Rechtsfragen entstanden, die zu Streit zwischen Vermietern und Mietern führen können und schließlich auch die Gerichte beschäftigen. Neben Fragen zur zulässigen Höhe der Miete und zu den Ausnahmen, entsteht …Artikel jetzt weiter lesen
Pauschaler Untermietzuschlag im Mietvertrag ist unwirksam (LG Berlin II, Urteil vom 13. Februar 2024 – 67 S 186/23)
Möchte der Mieter die von ihm angemietete Wohnung einem Dritten überlassen bzw. sie untervermieten, benötigt er dazu stets die Zustimmung des Vermieters. Erfolgt die Untervermietung ohne die Zustimmung des Vermieters, begeht der Mieter eine Vertragsverletzung. Dem Mieter von Wohnraum verleiht das Gesetz hierbei jedoch in bestimmten Fällen einen einklagbaren Anspruch auf Zustimmung gegen den Vermieter. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 553 Abs.1 S.1 BGB und besteht dann, wenn für …Artikel jetzt weiter lesen
Nachträgliche Mietzahlung heilt nicht ordentliche fristgerechte Kündigung (BGH, Urteil vom 23.10.2024 – VIII ZR 106/23)
Mieter können leicht einmal in die Situation geraten, ihre Miete nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zahlen zu können. In solchen Fällen gerät schnell der Fortbestand des Mietverhältnisses in Gefahr. Schon dann nämlich, wenn der Mieter entweder für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für einen Monat übersteigt oder dann, wenn er in einem Zeitraum, der sich über …Artikel jetzt weiter lesen
Mietpreisbremse – Berücksichtigung der Vor-Vormiete ist zulässig – BGH, Urteil vom 19.07.2023 – VIII ZR 229/22
Seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Dies bedeutet, dass in solchen Gebieten, die durch Rechtsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind, die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverhältnissen zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Von dieser gesetzlichen Begrenzung der Miete gibt es jedoch einige Ausnahmen. Eine davon ist in § 556e Abs.1 BGB geregelt. Diese Ausnahme schützt den Vermieter davor, dass …Artikel jetzt weiter lesen
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung bindet auch Käufer (LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 – 64 S 198/22)
Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung ist einer der häufigsten Kündigungsgründe, den Vermieter für eine ordentliche fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses angeben. Viele Mieter leben in der ständigen Angst, mit einer solchen Kündigung konfrontiert zu werden. Die Gefahr, wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung räumen zu müssen, ist besonders groß, wenn die Wohnung während der Mietzeit veräußert wird und der Käufer die Wohnung erwirbt, um selbst dort einzuziehen. Umso glücklicher können sich …Artikel jetzt weiter lesen
Mietpreisbremse – Einmalige Rüge bei Staffelmiete (BGH, Beschluss vom 10.10.2023 – VIII ZR 45/22)
Rechtlicher Hintergrund – Rügeobliegenheit des Mieters bei Verstoß gegen Mietpreisbremse: Gegenstand vieler mietrechtlicher Streitigkeiten ist die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse, die es dem Vermieter in bestimmten Gebieten grds. verbietet, mit seinem Mieter eine Miete zu vereinbaren, die mehr als 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Da nicht jeder Vermieter sich an diese Begrenzung hält, wird zwischen Mietern und Vermieter zwangsläufig nicht weniger oft auch über das Bestehen und …Artikel jetzt weiter lesen