Mit kaum einer mietrechtlichen Problematik hat sich der BGH je so intensiv auseinandergesetzt wie mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln. In einer fast unzähligen Zahl von Entscheidungen hat der BGH zu den Auswirkungen bestimmter Formulierungen auf die Wirksamkeit der Klausel Stellung genommen, ganz überwiegend zu Gunsten des Mieters. Das Jahr 2015 ging dabei in die Geschichte ein. Mit einem Grundsatzurteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – hat der …Artikel jetzt weiter lesen
Mieter nutzt Allgemeinstrom für E-Auto – Fristlose Kündigung nicht automatisch gerechtfertigt (AG Leverkusen, Urteil vom 17.05.2024 – 22 C 157/23)
Als Beitrag zum Klimaschutz schaffen sich immer mehr Menschen ein E – Auto an. Diese Investition ist jedoch über den Anschaffungspreis hinaus mit dauerhaften nicht unerheblichen Kosten verbunden. Vor allem für das häufig erforderliche Aufladen des E – Autos müssen Inhaber eines E – Autos angesichts hoher Strompreise tief in die Tasche greifen. Da bleibt es nicht aus, dass so manch einer auf die Idee kommt, mit den Kosten für …Artikel jetzt weiter lesen
Keine Mietrückzahlung an Mieter bei zu viel gezahlter Miete durch Jobcenter (BGH, Urteil vom 05.06.2024- VIII ZR 150/23)
Ist die Mietsache mit einem Mangel behaftet, durch den die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich herabgesetzt ist, ist die Miete gem. § 536 Abs.1 BGB automatisch herabgesetzt, sofern kein Ausschlussgrund vorliegt. Es entsteht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch des Mieters gem. § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB. Ebenfalls zur Rückzahlung zu viel gezahlter Miete ist der Vermieter dann verpflichtet, wenn die Miete sittenwidrig überhöht ist. Hat der Mieter seine Miete selbst gezahlt, besteht …Artikel jetzt weiter lesen
Mietpreisbremse gilt nicht automatisch für mitvermieteten Keller (BGH, Urteil vom 05.07.2023 – VIII ZR 94/21)
Durch die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist für die Vereinbarung von Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Obergrenze gesetzt worden. Die Mietpreisbremse ist allerdings nur auf Wohnraummietverhältnisse anwendbar. Nicht unter die Regelungen der §§ 556d – 556g BGB fallen andere Mietverhältnisse, die z.B. Grundstücke, Geschäftsräume oder andere Räume, die keine Geschäftsräume, aber auch keine Wohnräume sind, zum Gegenstand haben. Diese in der Theorie so einfach scheinende, aber notwendige …Artikel jetzt weiter lesen
Kalender für eine Mieterhöhung. Ab wann muss der Mieter zahlen? §558 / § 559 BGB
Das Gesetz ermöglicht es dem Vermieter in bestimmten Fällen, die Miete während des Mietverhältnisses zu erhöhen. Eine Mieterhöhung ist zum einen dann möglich, wenn die aktuelle Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In diesem Fall kann der Vermieter unter den strengen Voraussetzungen der §§ 558 ff. BGB die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Eine weitere Möglichkeit, die das Gesetz für eine Mieterhöhung vorsieht, ist in …Artikel jetzt weiter lesen
Vermieter bemängelt Sauberkeit in der Wohnung: Überblick für Mieter und Vermieter
Sauberkeit in der Wohnung ist für die meisten Menschen ein Wohlfühlaspekt. Lüften, putzen und Heizen ein Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung. Doch, wie sauber und wie gründlich gereinigt eine Wohnung sein sollte, sehen Vermieter und Mieter oft unterschiedlich. Während einige eine monatliche oder jährliche Grundreinigung als durchaus ausreichend ansehen, lassen andere kein Staubkorn in ihren vier Wänden aufkommen. So verwundert es nicht, dass Vermieter und Mieter bei dem Thema …Artikel jetzt weiter lesen
Mieterhöhung nach Modernisierung – Angabe Gesamtkosten genügt (BGH, Urteil vom 23.11.2022 – VIII ZR 59/21)
Hat der Vermieter bestimmte gesetzlich anerkannte Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, kann er die Miete in einem bestimmten Umfang erhöhen. Diese sog. Modernisierungsmieterhöhung, die in den §§ 559 BGB ff. BGB geregelt ist, ist jedoch nur dann wirksam, wenn der Vermieter die Erhöhung dem Mieter gegenüber in einer bestimmten gesetzlich vorgegebenen Weise erklärt und erläutert (vgl. § 559b BGB). Im Rahmen dieser Erklärung muss der Vermieter insbesondere Angaben zu den durch die Modernisierung …Artikel jetzt weiter lesen
Reform der Heizkostenverordnung – Was Vermieter und Mieter wissen müssen
Bereits im Jahr 2021 wurde die Heizkostenverordnung grundlegend reformiert. Die neuen Regelungen haben in erster Linie Pflichten zum Inhalt, die den Gebäude- und auch Wohnungseigentümer, und damit in vielen Fällen auch den Vermieter betreffen. Es handelt sich um Ausstattungs- und Informationspflichten. Durch die Reform wurden auf der anderen Seite aber auch Rechte geschaffen, die Mietern zustehen, wenn die Vermieter ihre neuen Pflichten verletzen. Insbesondere für solche Vermieter, die ihre Angelegenheiten …Artikel jetzt weiter lesen
Mieterhöhung – Inflation rechtfertigt keinen Stichtagszuschlag (LG München, Hinweisbeschluss vom 17.07.2024 – 14 S 3692/24)
Das Gesetz gibt dem Vermieter mit §§ 558 ff. BGB die Möglichkeit, die Miete in bestimmten Abständen bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen bzw. die Zustimmung des Mieters zu dieser Mieterhöhung zu verlangen. Dabei wird die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete in der ganz überwiegenden Zahl aller Fälle an Hand eines sog. Mietspiegels ermittelt. Da die Mietspiegel in der Regel nur alle 2 Jahre neu erstellt bzw. aktualisiert werden, …Artikel jetzt weiter lesen
“Technische Geräte gelten als nicht mitvermietet” – Vermieter muss reparieren (LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024 – 67 S 144/24)
Jeder Vermieter ist kraft Gesetzes verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs.1 S.2 BGB). Daraus ergibt sich unmittelbar auch die Pflicht des Vermieters, Mängel an der Mietsache und auch an mitvermieteten Einrichtungen auf eigene Kosten zu beheben bzw. beheben zu lassen, sofern der Mieter den Mangel nicht selbst schuldhaft verursacht …Artikel jetzt weiter lesen