Häufig werden Mieter einer Wohnung mit einer Kündigung des Vermieters konfrontiert, wobei in einer überwiegenden Anzahl der Fälle eine Eigenbedarfskündigung vorliegt. Der Vermieter meldet dabei Eigenbedarf an und will die Eigentumswohnung als Erst- oder aber als Zweitwohnsitz anmelden und nutzen.

Ist eine solche Kündigung des Vermieters, mit der Begründung eine Zweitwohnung einrichten zu wollen, wirksam? Kann ein Vermieter das Mietverhältnis mit einer solchen Begründung aufkündigen?

Diese Fragen soll der folgende Beitrag klären und beantworten.

Eigenbedarf auch für Zweitwohnung: Lebensmittelpunkt ist keine Voraussetzung

Prinzipiell ist es dem Vermieter möglich, ein Mietverhältnis gemäß § 573 BGB aufzukündigen, mit der Begründung, dass er die Wohnung für sich oder seine Familie bzw. Angehörige seines Haushaltes benötigt.

Dabei ist es eine wichtige Voraussetzung, dass der Vermieter die Mietwohnung weiterhin als solche nutzen möchte. Eine Begründung, wonach die Mietwohnung zukünftig als Gewerbeeinheit genutzt werden soll, reicht nicht aus, um eine Eigenbedarfskündigung zu rechtfertigen, § 573 Abs. 2, Nr. 2 BGB.

Es reicht allerdings aus, wenn die Wohnung durch den Eigentümer als Ferienwohnung oder Zweitwohnung genutzt werden soll (LG Hamburg NJW- RR 1992, S. 1365; LG Regensburg WM 1992, S. 192). Eine Nutzung der Wohnung als Lebensmittelpunkt ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Eigenbedarf.

Der Wunsch eines Eigentümers, eine ihm gehörende Wohnung nur zeitweilig zu nutzen, berechtigt zu einer Kündigung wegen Eigenbedarfs.

Fazit: Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnsitz möglich

Ein Vermieter kann eine Wohnung und das dabei bestehende Mietverhältnis mit der Begründung des Eigenbedarfs aufkündigen und dies damit begründen, dass er sich einen Zweitwohnsitz zulegen möchte.