Verstirbt ein Mieter sollten die Angehörigen den Vermieter zeitnah von dem Todesfall in Kenntnis setzen. Als Hinterbliebene haben Ehepartner, Haushaltsangehörige und Erben besondere Rechte, die von einen Eintrittsrecht in den Mietvertrag bis hin zu einem Sonderkündigungsrecht reichen. Dabei sind besondere Ausschlussfristen zu beachten, weshalb sich empfiehlt diese Rechte bereits im Rahmen der Mitteilung an den Vermieter über den Todesfall geltend zu machen. Besondere Formvorschriften sind nicht zu beachten.

Der nachfolgende Artikel gibt den Hinterbliebenen und Angehörigen einen kurzen Überblick an die Hand, welche Rechte bis wann geltend zu machen sind. Außerdem bekommen Sie hier eine Vorlage für eine Mitteilung an den Vermieter bei Todesfall.

Hier ein sehr hilfreicher Beitrag: Mietvertrag nach Todesfall – Die 22 häufigsten Fragen zum Mietverhältnis

I. Alle Rechte und Ausschlussfristen für Angehörige nach Tod des Mieters

Mit dem Tod des Mieters stellt sich sofort die Frage, was mit dem Mietvertrag geschieht. Die Antwort ist: Nichts. Der Mietvertrag bleibt bestehen und endet nicht einfach (Mietvertragsende bei Tod – Wann endet ein Mietverhältnis im Todesfall?).

Es bestehen folgende Rechte und Ausschlussfristen für deren Ausübung:

Mitmieter: Vertragsfortführung

Mitmieter, die sich mit dem Verstorbenen den Haushalt teilten, führen den Mietvertrag nach dem Tod des Mitmieters automatisch mit dem Vermieter fort nach § 563 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Es gibt kein besonderes Kündigungsrecht wegen dem Todesfall.

Ausschlussfrist: Keine.

Ehepartner, Kinder, Haushalts- und Familienangehörige: Eintrittsrecht

Ehepartner, Kinder, Haushalts- und Familienangehörige haben nach § 563 BGB ein Eintrittsrecht für den Mietvertrag, wenn der Mietvertrag nicht bereits mit einem Mitmieter fortgesetzt wird. Mit dem Tod des Mieters tritt vorrangig und allein der im Haushalt lebende Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner ein, nach § 563 a BGB (Änderung des Mietvertrages bei Tod des Ehepartners?). Nur dann, wenn dieser  Eintritt nicht erfolgt, treten im Haushalt lebende Kinder oder Familienangehörige oder andere Haushaltsangehörige in den Mietvertrag ein. Der Eintritt in den Mietvertrag erfolgt automatisch, wenn man als Berechtigter nicht innerhalb eines Monats dem Eintritt in den Mietvertrag widerspricht. Es gibt kein besonderes Kündigungsrecht wegen dem Todesfall.

Ausschlussfrist: Eintrittsberechtigte haben 1 Monat Zeit, um den Eintritt in den Mietvertrag abzulehnen.

Erben: Vertragsfortführung und Kündigungsrecht

Die Erben treten nach dem Todesfall gemäß § 564 i.V.m. § 1922 BGB in den Mietvertrag ein und führen das Mietverhältnis fort, wenn niemand nach §§ 563a BGB den Mietvertrag fortführt oder nach § 563 BGB in den Mietvertrag eintritt. Der Vertragsfortführung können die Erben auch nicht widersprechen. Allerdings haben Sie ein Sonderkündigungsrecht nach § 564 BGB und können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Monatsfrist beginnt, sobald der Erbe vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt. Für die Kündigung gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist nach § 573 d BGB.

Ausschlussfrist: Erben haben 1 Monat Zeit, um eine Kündigung auszusprechen.

II. Vorlage: Mitteilung an Vermieter bei Todesfall

Ist der Vermieter nun über den Todesfall des Mieters zu unterrichten, kommt es für die Formulierung ganz darauf an, wer die Mitteilung schreibt. Der Inhalt der Mitteilung an den Vermieter bei einem Todesfall ist also nicht immer gleich, da die unterschiedlichen Beteiligten, wie z.B. Mitmieter, Ehepartner, Haushaltsangehörige oder Erben verschiedene Rechte haben (vgl. oben).

Aus diesem Grund bekommen Sie hier drei Varianten für die  Mitteilung an den Vermieter bei Todesfall.

1. Vorlage für Mitmieter und Ehepartner die Mitmieter sind

Für den Fall, dass der/die Mitmieterin  oder der Ehepartner, der Mitmieter ist, den Vermieter über den Tod des Mieters informieren will, kann das z.B.  wie folgt formuliert werden:

2. Vorlage für Ehepartner, Kinder, Haushalts- und Familienangehörige

Für den Fall, dass der Ehepartner, die Kinder, Haushalts- oder Familienangehörige die  keine Mitmieter sind, dem Vermieter den Tod des Mieters mitteilen wollen, kann das z.B.  wie folgt formuliert werden:

Wichtig ist insbesondere, dass hier ausdrücklich eine Erklärung erfolgen sollte, dass der Mietvertrag nicht fortgeführt werden soll, wenn ein Mietvertragseintritt nicht gewünscht ist!

3. Vorlage für Erben

Für den Fall, dass die Erben den Vermieter über den Tod des Mieters informieren wollen, kann das z.B.  wie folgt formuliert werden:

III. Fazit und Zusammenfassung

Die Mitteilung an den Vermieter bei einem Todesfall, sollte so früh wie möglich erfolgen, damit der Vermieter sich auf eventuell anstehende Rechtsveränderungen einstellen kann. Eine bestimmte Form ist nicht zu beachten, allerdings sollten Ehepartner, Kinder, Verwandte, Haushaltsangehörige und Erben Ihre Ausschlussfristen bezüglich Eintritts- und Kündigungsrecht beim Mietvertrag beachten. Ist ein Eintritt z.B. nicht gewünscht oder soll der Mietvertrag gekündigt werden, ist dies gegenüber dem Vermieter ausdrücklich zu erklären — bestenfalls bereits in der Mitteilung an den Vermieter bei Todesfall.