Nach §§ 17, 19 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) müssen sogenannte Wohnungsgeber ihren Mietern bei Einzug eine Vermieterbescheinigung ausstellen, wenn diese für die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigt wird. Dies betrifft alle Eigentümer, Vermieter oder Vermietungsgesellschaften, die eine Wohnung oder ein Haus vermieten. Wird die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht richtig ausgestellt, droht dem Vermieter oder Wohnungsgeber ein Bußgeld von bis zu 1.000,00 Euro. Die Weigerung, eine Vermieterbescheinigung auszustellen, stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 54 MeldFortG dar.
Der folgende Beitrag gibt Vermietern ein Muster zur Erstellung der Vermieterbescheinigung an die Hand, das als Vorlage verwendet werden kann.
Inhalt: Vorlage für Vermieterbescheinigung
I. Meldepflicht mit Vermieterbescheinigung
II. Muster: Vermieterbescheinigung
I. Meldebescheinigungspflicht mit Vermieterbescheinigung
Die Pflicht zur Vorlage einer Vermieterbescheinigung trifft den meldepflichtigen Mieter, wenn er seinen (neuen) Wohnsitz anmelden will. Diese Bescheinigung dient der Meldebehörde als eine Art Meldebestätigung.
Der Vermieter hat hierbei eine Mitwirkungspflicht und muss dem Mieter eine Vermieterbescheinigung ausstellen, § 19 MeldFortG.
Der Wohnungsgeber bzw. Vermieter hat die Vermieterbescheinigung regelmäßig persönlich auszustellen. Er kann sich aber auch durch einen Bevollmächtigten, z.B. den Hausverwalter oder andere ausdrücklich bevollmächtigte Personen (z.B. den Hausmeister) bei der Unterzeichnung vertreten lassen. Dies muss jedoch ausdrücklich aus der Vermieterbescheinigung hervorgehen.
Darüber hinaus muss die Vermieterbescheinigung die in § 19 MeldFortG genannten Angaben enthalten und gemäß § 17 MeldFortG innerhalb von zwei Wochen nach Einzug gegenüber dem Mieter bestätigt werden. Folgende Angaben sind zu machen: Name und Anschrift des Vermieters, Einzugsdatum, Anschrift der Wohnung und Name(n) der nach § 17 Abs. 1 und 2 MeldFortG meldepflichtigen Person(en).
II. Muster: Vermieterbescheinigung
Die Vermieterbescheinigung kann vom Vermieter oder einem anderen Wohnungsgeber wie folgt ausgestellt werden.
Hinweis: Die folgende Vermieterbescheinigung ist vom Vermieter auszufüllen und zu unterschreiben. Bitte kreuzen Sie die zutreffenden Kästchen an bzw. streichen Sie die nicht zutreffenden Kästchen.
Vermieterbescheinigung (Meldebestätigung) nach §§ 17, 19 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
des Wohnungsgebers:
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(Vor- und Zuname des Vermieters/ Wohnungsgebers)
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(Anschrift des Vermieters/ Wohnungsgebers)
über die Mietwohnung/das Mietshaus in ________________________________________
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(genaue Bezeichnung des Mietobjekts mit Straße, Hausnummer, Stockwerk, Postleitzahl und Ort)
zum Einzug in ________________________________________
des Mieters/der Mieter
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(Name und Vorname des/der Mieter)
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(Anschrift des/der Mieter)
Der Vermieter ist auch Eigentümer der Wohnung
Der Vermieter ist nicht Eigentümer der Wohnung:
ist Eigentümer der Wohnung
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(Name und Vorname des/der Eigentümer)
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(Anschrift des/der Eigentümer(s))
Der Vermieter (oder eine von ihm beauftragte Person) bestätigt hiermit, dass diese Vermieterbescheinigung innerhalb von zwei Wochen nach Einzug des Mieters (der Mieter) ausgestellt wurde.
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(Ort, Datum der Ausstellung)
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(Unterschrift des Vermieters/der Wohnungsgebers/der bevollmächtigten Person)
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