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Wichtige Urteile zur Untervermietung (Wohnung oder Zimmer)

…(Sozialgericht Münster Urt.v.21.5.2012 – S 3 AS 321/11). Unterlässt er die Information, riskiert er mindestens die Kürzung seiner Leistungen, wenn die Untermiete bekannt wird. 11.2. Untervermietung bildet keine Bedarfsgemeinschaft Zur Ermittlung der Angemessenheit von Wohnkosten wird bei Bedarfsgemeinschaften auf die Wohnfläche und die Zahl der Bewohner abgestellt. Zwischen Hauptmieter und Untermieter besteht keine Bedarfsgemeinschaft, so dass ein…Artikel jetzt weiter lesen

(Unerlaubte) Untervermietung: Kündigung des Hauptmieters?

…sich der Mieter vertragsbrüchig. Unter Umständen ist der Vermieter mangels Information des Mieters über die Person des Untermieters gezwungen, einen Räumungsprozess anzustrengen und muss dann im Verfahren feststellen, dass er die Untervermietungserlaubnis hätte erteilen müssen bzw. jetzt nachträglich immer noch erteilen muss. Strategie: Die dabei anfallenden Verfahrenskosten kann er allenfalls vermeiden, wenn er den Anspruch des Mieters dann soforArtikel jetzt weiter lesen

Untervermietung: Checkliste mit 16 Tipps (Zimmer oder Wohnung)

…über die Person des Untermieters zu informieren. Verweigert der Mieter die Information, braucht der Vermieter nicht zuzustimmen. 6. Dauer des Untermietverhältnisses klären Für Mieter: Soll der Untermietvertrag zeitlich befristet oder zeitlich unbefristet abgeschlossen werden? Ein zeitlicher Mietvertrag ist von keiner Partei vorzeitig kündbar. 7. Widerrufsrecht prüfen Soll die Erlaubnis zur Untervermietung zeitlich befristet werden oder will sich d…Artikel jetzt weiter lesen

Untervermietung bei Hartz 4 – Was ist erlaubt, was nicht?

…lt. Idealerweise greift er dazu auf einen Mustervertrag zurück. Mieter hat Informationspflicht Aber auch dann, wenn die Angemessenheit der Wohnung nicht zur Debatte steht, ist ein Hartz 4-Empfänger ist verpflichtet, dem Jobcenter den Einzug eines Untermieters zu melden (Sozialgericht Münster Urt.v.21.5.2012 – S 3 AS 321/11). Unterlässt er die Information, riskiert er mindestens die Kürzung seiner Leistungen, wenn die Untermiete bekannt wird. Bei B…Artikel jetzt weiter lesen

Mietminderung bei Bleirohren im Haus

…i enthält und sich somit im Haus noch alte Bleileitungen befinden. Weitere Informationen erteilen meist die örtlichen Stadtwerke. 2. Neuer Grenzwert für Blei ab 1.12.2013 Die Trinkwasserverordnung begrenzt den Bleigehalt im Trinkwasser. Der Grenzwert für Blei liegt ab dem 1.12.2013 bei 10 Mikrogramm (=0,01 mg ) pro Liter Wasser. Bis 30.11 2003 waren noch 40 Mikrogramm, bis 30.11.2013 25 Mikrogramm erlaubt. Experten weisen darauf hin, dass der neue…Artikel jetzt weiter lesen

Steuerpflicht? Untervermietung dem Finanzamt melden?

…ntermieterträge sind in Zeile 31 anzugeben. Eine ausdrückliche und direkte Information des Finanzamtes über den Umstand der Untermiete ist nicht erforderlich. Allerdings müssen dem Finanzamt die Mieteinkünfte im Rahmen einer Einkommensteuererklärung angezeigt werden. Soweit das sich unter dem Strich ergebende zu versteuernde Einkommen über den persönlichen Freibeträgen des Steuerpflichtigen liegt, fällt Einkommensteuer an. Soweit sich insgesamt ke…Artikel jetzt weiter lesen

Modernisierung im Gewerbemietrecht – Sind Kosten umlegbar?

…sind Minderungsansprüche zumindest gemäß § 536a Ia BGB für einen Zeitraum von 3 Monaten ausgeschlossen. Kostenumlegung bedarf der Vereinbarung im Mietvertrag Um solche potentiellen Risiken von vornherein in die richtige Richtung zu lenken, sollte sich der Vermieter im Mietvertrag ausdrücklich das Recht vorbehalten, Maßnahmen und bauliche Veränderungen, die nicht notwendig aber zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung oder Verbesserung der…Artikel jetzt weiter lesen

Patronatserklärung im Gewerbemietrecht (Alternative zur Mietkaution)

…rteile bestehen für den Mieter darin, dass er seine Liquidität schont und von der Bonität des Patrons profitiert. Der Patron selbst braucht keine Avalprovision für eine Bankbürgschaft zu entrichten und braucht seine Kreditlinie nicht in Anspruch zu nehmen. Auch in seiner Bilanz taucht die Patronatserklärung nicht als Eventualverbindlichkeit auf. Für den Vermieter ergibt sich der Vorteil, dass er bei Zahlungsschwierigkeiten des Mieters nicht gleich…Artikel jetzt weiter lesen

Selbstauskunft für Mieter – Kostenloses Muster

…beginn voraussichtlich EUR ________betragen wird und eine Kaution in Höhe von 3 Monatsmieten (ohne Betriebskosten) in drei gleichen Raten zu zahlen ist. Ich erkläre/Wir erklären, alle mietvertraglich zu übernehmenden Verpflichtungen leisten zu können, insbesondere die Zahlung von Kaution, Miete und Betriebskosten. □ Ich /wir versichere(n), dass die vorstehenden Angaben richtig und vollständig sind und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden….Artikel jetzt weiter lesen