Normale Gerichtsverfahren können sich Ewigkeiten in die Länge ziehen. Wer dann zu seinem Recht kommen will, braucht Geduld. Dafür ist aber nicht immer Zeit. Drohen in einer aktuellen Situation Nachteile, bietet das Gesetz die Möglichkeit, bei Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen (§§ 935, 940 ZPO). Einstweilige gerichtliche Verfügungen sind Sicherungsverfahren mit vorläufigem Charakter. Das Gericht entscheidet noch nicht endgültig über den Rechtsstreit. Es trifft nur eine vorläufige Verfügung, soweit …Artikel jetzt weiter lesen

Vermietet der Vermieter seine Gewerberäume, besteht er regelmäßig zur Sicherstellung seiner mietvertraglichen Ansprüche darauf, dass ihm der Mieter eine angemessene Sicherheit bietet. Üblich sind Kaution und Bürgschaft. Eine Alternative kann aber auch eine Patronatserklärung sein. Mit einer Patronatserklärung („Comfort Letter“) verpflichtet sich die Patronatsgesellschaft (Patron) gegenüber dem Vermieter, den Mieter finanziell so auszustatten, dass er seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag problemlos erfüllen kann. Meist wird es sich dabei um ein …Artikel jetzt weiter lesen

Zur Absicherung seiner Ansprüche aus dem Gewerbemietvertrag verlangt ein Vermieter in der Regel eine Sicherheit. Herkömmlicherweise ist dies eine Barkaution. Bargeld strapaziert jedoch die Liquidität des Mieters und ist gerade in der Existenzgründungsphase ein belastender Faktor. Hinzu kommt, dass der Vermieter mangels entsprechender Vereinbarung nicht verpflichtet ist, die Barkaution zu verzinsen oder verzinslich anzulegen (BGH NJW 1994, 3287). In Gewerbemietverträgen wird die Verzinsungspflicht des Vermieters regelmäßig sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Außerdem …Artikel jetzt weiter lesen

„Sonderkauf wegen Wasserschaden, 50 % Rabatt“ – So oder ähnlich steht es in mancher Werbung, wenn der Gewerbetreibende Ware verbilligt verkauft, um nach einem Wasserschaden Laden und Lager zu räumen, Platz für notwendige Sanierungsmaßnahmen zu schaffen und die Ware überhaupt noch an den Kunden zu bringen. Geht es um die Frage, wer den Schaden letztlich bezahlt, kommt es darauf an, wo die Ursache liegt (Überschwemmung, Rohrbruch, Rückstau, Wolkenbruch), in welcher …Artikel jetzt weiter lesen

Versicherungsprämien sind typische Nebenkosten. In Gewerbemietverträgen kommt es maßgeblich darauf an, wer die Versicherung abzuschließen hat und wer die jeweilige Versicherungsprämie trägt. 1. Umlegung auf Mieter oder Eigenversicherung durch den Mieter Versicherungsprämien werden regelmäßig auf den Mieter umgelegt. Maßstab ist im Idealfall die individuelle Vereinbarung im Mietvertrag oder die Bezugnahme auf § 2 Nr. 13 BetrKV. Alternativ können die Parteien mietvertraglich vereinbarten, dass der Mieter selbst zum Abschluss bestimmter Versicherungen …Artikel jetzt weiter lesen

Ist von einer „Vermietung von Reißbrett“ die Rede, handelt es sich um Gewerbeobjekte, die noch nicht fertig gestellt sind, aber dennoch bereits an Mieter vermietet werden. Dabei kann es bei Vertragsabschluss vor allem 1. Probleme mit der Schriftformklausel wegen der unklaren Dauer der Mietzeit geben, sowie 2. Probleme bei der Flächenberechnung. Auf diesen beiden Punkte gehen wir in diesem Beitrag zur Vermietung vor der Fertigstellung eines Gewerbeobjektes ein. 1. Probleme …Artikel jetzt weiter lesen

In Gewerbemietverträgen findet sich oft der Passus: „Der Mieter übernimmt die Verkehrssicherungspflicht innerhalb des Mietobjekts“. Nicht jeder Mieter ist sich der Tragweite dieser Klausel bewusst. Schulbeispiel für Juristen ist, dass ein Kunde im Ladenlokal auf der Bananenschale ausrutscht. Dann stellt sich die Frage, wer ist verantwortlich: der Vermieter als Eigentümer, der Ladeninhaber als Mieter oder der Kunde selbst? Um den Begriff der Verkehrssicherungspflicht zu verstehen und in der eigenen Situation …Artikel jetzt weiter lesen

In Gewerbemietrecht ist es nicht unüblich, vor Abschluss des eigentlichen Mietvertrages einen Mietvorvertrag abzuschließen. In diesem Zusammenhang werden auch die Begriffe „Letter of Intent“ (LOI) und „Term Sheet“ verwendet. 1. Term Sheet dokumentieren den Verhandlungsstand Vor dem Abschluss eines Gewerbemietvertrages verhandeln die Parteien naturgemäß über die Konditionen der Anmietung. Vor allem dann, wenn es um komplexe Mietverhältnisse geht, werden in der Vertragsanbahnungsphase die Aspekte, über die sich die Parteien bereits …Artikel jetzt weiter lesen

In einem Einkaufszentrum sitzen alle Gewerbemieter in einem Boot. Kunden, die beim Anbieter A etwas kaufen, schauen vielleicht auch beim Anbieter B vorbei. Insoweit liegt es nahe, die Synergieeffekte von Werbemaßnahmen zu nutzen. Schließlich ist Einzelwerbung extrem teuer. Deshalb werden Gewerbemieter, insbesondere solche, die sich in einem Einkaufszentrum einmieten, oft mit einer Beitrittsverpflichtung zu einer Werbegemeinschaft konfrontiert. Dabei gilt, dass formularmäßige Vereinbarungen im Mietvertrag je nach Ausgestaltung problematisch sein können. …Artikel jetzt weiter lesen