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Rechtsprechung

Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel möglich – BGH, 06.03.2024 – VIII ZR 79/22

In vielen Mietverträgen befinden sich Vereinbarungen, wonach der Mieter verpflichtet ist, dem Vermieter die Kosten für die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Zahlung eines Geldbetrages zu einem bestimmten Anteil zu erstatten, wenn er vor Fälligkeit der nächsten planmäßigen Renovierung auszieht. Bereits im Jahr 2015 hat der BGH mit einem Grundsatzurteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 242/13 – entscheiden, dass derartige sog. Quotenabgeltungsklauseln als Formularklauseln in einem Wohnraummietvertrag nicht wirksam vereinbart werden …Artikel jetzt weiter lesen