Gibt der Mieter die Mietsache am Ende des Mietverhältnisses mit Schäden zurück, die er schuldhaft verursacht hat, steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zu. Anders als andere „gewöhnliche“ Schadensersatzansprüche, die in drei Jahren verjähren, unterliegen die Schadensersatzforderungen des Vermieters jedoch der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist, die in § 548 Abs.1 BGB geregelt ist. Danach verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt, …Artikel jetzt weiter lesen

Um den Mieter vor Wohnungslosigkeit zu schützen, kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis gem. § 573 Abs.1 BGB in der Regel nur dann ordentlich fristgerecht kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen ist in § § 573a Abs.1 S.1 BGB geregelt und sieht vor, dass ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst …Artikel jetzt weiter lesen

Zum Leidwesen vieler Vermieter kommt es immer wieder vor, dass Mieter am Ende des Mietverhältnisses trotz entsprechender Verpflichtung und Fristsetzung durch den Vermieter, die von ihnen geschuldeten Schönheitsreparaturen nicht durchführen oder die Wohnung mit Mängeln zurückgeben, die sie schuldhaft verursacht haben. In derartigen Fällen steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter zu. Nicht alle Vermieter lassen die Schönheitsreparaturen dann auch tatsächlich durchführen bzw. die Mängel beseitigen oder tun dies …Artikel jetzt weiter lesen

Gem. §§ 543 Abs.1 S.1, Abs.2 S.1 Nr.3, 569 Abs.3 Nr.1 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Entrichtung der Miete oder eines Teils der Miete innerhalb eines bestimmten Zeitraumes in einer bestimmten Höhe in Verzug ist. Der Mieter hat gem. § 569 Abs.3 Nr.2 BGB allerdings die Möglichkeit, die bereits ausgesprochene Kündigung dadurch unwirksam werden zu lassen, dass er die rückständige Miete …Artikel jetzt weiter lesen

Es kommt immer wieder vor, dass Mieter im Laufe des Mietverhältnisses Zweifel bekommen, ob die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche mit der tatsächlichen Wohnfläche übereinstimmt. Wenn sie dann durch Messungen zu dem Ergebnis kommen, dass eine (tatsächliche oder vermeintliche) Abweichung zu ihren Ungunsten vorliegt, ist die Folge häufig eine Mietminderung, deren Berechtigung vom Vermieter nicht selten bestritten wird. Mieterin minderte Miete wegen geringerer Wohnfläche Auch der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über einen …Artikel jetzt weiter lesen

Will der Vermieter die Miete erhöhen, ist dies in der Regel nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig. Wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, wird in den meisten Fällen anhand eines Mietspiegels ermittelt. Viele Mietspiegel sehen vor, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag von 25 % erhoben werden darf. Das AG Hanau hatte in dem Fall, der seinem Urteil vom 07.07.2023 zugrunde lag, nun über die Frage zu entscheiden, ob dieser Zuschlag …Artikel jetzt weiter lesen

Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter ein Wohnraummietverhältnis kündigen, um die Wohnung nicht nur zu Wohnzwecken, sondern auch zu geschäftlichen Zecken zu nutzen. So war es auch in dem der Entscheidung des BGH vom 10.04.2024 VIII ZR 286/22- zu Grunde liegenden Fall, in dem der Vermieter gegenüber dem Mieter eine Kündigung aussprach, um die Wohnung überwiegend für seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt mit einer Teilzeitkraft sowie eventuell mit Berufskollegen …Artikel jetzt weiter lesen

Viele Mieter haben im Laufe des Mietverhältnisses einmal den Wunsch, ihre Wohnung ganz oder zum Teil unterzuvermieten. In bestimmten Fällen verleiht das Gesetz dem Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung gegen den Vermieter. Dieser in § 553 Abs.1 BGB verankerte Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Mieter nicht die gesamte Wohnung, sondern nur einen Teil davon untervermieten möchte und ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung besteht. Dass nur …Artikel jetzt weiter lesen

In vielen Mietverträgen befinden sich Vereinbarungen, wonach der Mieter verpflichtet ist, dem Vermieter die Kosten für die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Zahlung eines Geldbetrages zu einem bestimmten Anteil zu erstatten, wenn er vor Fälligkeit der nächsten planmäßigen Renovierung auszieht. Bereits im Jahr 2015 hat der BGH mit einem Grundsatzurteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 242/13 – entscheiden, dass derartige sog. Quotenabgeltungsklauseln als Formularklauseln in einem Wohnraummietvertrag nicht wirksam vereinbart werden …Artikel jetzt weiter lesen